Warum Bürger:innenversammlungen ?

Das Versagen unseres derzeitigen politischen Systems

Unsere Regierung versäumt es, auf die wachsende Krise des Klimawandels zu reagieren. Die politische Beteiligung durch Bürger*innenversammlung ergänzt für die Dauer der Legislaturperiode das Parlament um ein komplementäres Entscheidungsgremium. Eine solche Versammlung haucht im parlamentarischen Mechanismus Leben ein, der durch den Rhythmus des Wahlzyklus dazu gezwungen ist, Entscheidungen zu begünstigen, die auf Kurzfristigkeit basieren. Sie ermöglicht auch eine bessere Vertretung der Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Arenen der Macht. Der Klimanotstand erfordert Antworten, die auf einer langfristigen Vision basieren und die die Situation der gesamten Bevölkerung und nicht nur einiger weniger berücksichtigen.

Eine Bürger:innenversammlung ist repräsentativ

Im Gegensatz zu bestehenden Machtorganen wird eine Bürger:innenversammlung durch einen Auswahlprozess konstituiert, der sie repräsentativ für die Gesellschaft macht. Die Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip aus der Allgemeinbevölkerung ausgewählt, und zwar nach demografischen Kriterien wie Geschlecht, Alter, ethnisch-kulturelles Erbe, Bildungsgrad, Wohnort usw. Die Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt. Warum ist die Repräsentativität eines Machtorgans wichtig? Wenn bestimmte Kategorien der Bevölkerung überrepräsentiert sind, ist die Entscheidungsfindung mechanisch auf die Verteidigung ihrer eigenen Interessen auf Kosten derjenigen der restlichen Gemeinschaft ausgerichtet. Das liegt einfach daran, dass es für die Machthaber schwierig ist, „wie der Rest der Gesellschaft zu denken, zu fühlen, zu argumentieren und zu handeln“ (Van Reybrouck, 2014, S.101), wenn sie den Regierten nicht ähneln.

Eine Bürger:innenversammlung ist unabhängig

Die Teilnehmer der Bürger:innenversammlung werden nicht als Vertreter politischer Parteien gewählt und müssen nicht zur Wiederwahl antreten. Befreit von diesen Zwängen, bilden die Mitglieder der (Mini-Öffentlichkeit) Versammlung ihre eigene Sichtweise, indem sie ihre Zukunft, die ihrer Familie und ihrer Angehörigen in Betracht ziehen. 

Jede:r wird gehört

In der Beratungsphase treffen sich die Mitglieder der Versammlung an runden Tischen und diskutieren gemeinsam ihre Positionen. Moderatoren sorgen dafür, dass jeder zu Wort kommt und niemand das Gespräch dominiert. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Standpunkte angehört werden. Darüber hinaus können auch Vorschläge aus der Öffentlichkeit in die Beratungen einbezogen werden.

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