Weltweite Bürger*innenversammlungen

Deutschland

In Deutschland hat das Konzept der per Losverfahren zusammengestellten Bürger*innenversammlungen in jüngerer Zeit großen Auftrieb gewonnen. So haben sich zum Beispiel auf Initiative der Gruppe “Nur Mut!”5 in Berlin Friedenau sogenannte “Bürger*innenräte” gebildet, die mit finanzieller Unterstützung von Bezirk und Stadt und in direkter Anbindung an die politischen Entscheidungsträger*innen durchgeführt werden. Ein weiteres aktuelles Beispiel bietet die Studierendeninitiative „Mehr als wählen“, die mit 50 zufällig ausgelosten Frankfurter*innen ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung in ihrer Stadt erarbeiteten. Auch das Land Baden-Württemberg hat mit dem Projekt des Europadialogs eine Bürger*innenversammlung durchgeführt, die breite Beachtung fand. Im September 2019 wurde in einem Pilotprojekt eine bundesweite und per Losverfahren zusammengestellte Bürger*innenversammlung unter dem Titel „Bürgerrat Demokratie“ durchgeführt. Der Bürgerrat Demokratie enthält alle idealtypischen Elemente einer Bürger*innenversammlung. Allerdings wurde diese Bürger*innenversammlung nicht von
der Regierung einberufen und hat somit keine politische Entscheidungskraft. Methodisch ist die Umsetzung von Bürger*innenversammlungen damit auch in Deutschland schon lange kein Problem mehr. Es bedarf nun zivilgesellschaftlichen Drucks, damit die vielfältigen guten Erfahrungen in Zukunft als Blaupause für
staatlich beauftragte Bürger*innenversammlungen dienen.

Irland

Seit 2012 wurden zwei irische Bürger*innenversammlungen abgehalten, die jeweils mehrere Themen beraten haben, um den politischen Stillstand in Fragen wie Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und Klimawandel zu überwinden. Die zweite, schlicht als „die Bürgerversammlung“ bekannt, bestand aus einem Vorsitzenden (zuvor Richter am Obersten Gerichtshof) und 99 Bürger*innen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden, um die Bevölkerung in Bezug auf Alter, Geschlecht, Wohnort und soziale Klasse widerzuspiegeln. Es wurden Rechtsvorschriften erlassen, so dass das Wählerverzeichnis zur Auswahl der Versammlungsteilnehmer*innen verwendet werden durfte. Die Versammlung wurde von einer Lenkungsgruppe für Planungs- und operative Fragen und von einer Experten*innengruppe überwacht, die Informationen und Ratschläge bereit stellte. Die Meetings wurden live übertragen. Für die Bürger*innenversammlung
zum Thema Klimawandel tagte die Versammlung 2017 an zwei Wochenenden und gab 13 Empfehlungen mit Mehrheit ab: In einer Empfehlung erklärten sich beispielsweise 80 % der Teilnehmer*innen bereit, höhere Steuern auf kohlenstoffintensive Aktivitäten zu zahlen. Die Versammlung war ein wichtiger Faktor, um die Politiker*innen zu ermutigen, ihre Reaktion auf die Klimaveränderungen zu verstärken. Im Jahr 2018 wurde ein parlamentarischer überparteilicher“ Ausschuss eingesetzt, um die Empfehlungen der Versammlung zu prüfen. Der Bericht des Ausschusses wirkte sich dann direkt auf den im Juni 2019 veröffentlichten Klimaaktionsplan der irischen Regierung aus, der viele der Empfehlungen der Versammlung aufnahm und sich verpflichtete, die Kohlendioxidsteuer zu vervierfachen und den Übergang zu Elektrofahrzeugen zu beschleunigen.

 

United Kingdom

Bürger*innenjurys (eine kleinere Version einer Bürger*innenversammlung) wurden in den 80er Jahren in den USA durchgeführt und kamen 199411 in Großbritannien an. Ihr Bekanntheitsgrad stieg Anfang der 2000er Jahre, als sie bei Beratungen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zum Einsatz kamen. Nach einer Reihe solcher Prozesse vereinbarte die Regierung, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen im Vereinigten Königreich
einzustellen, woraufhin später ein EU-weites Verbot folgte, das bis heute andauert. Aus den Bürger*innenjurys hat sich das Format der Bürger*innenversammlungen entwickelt. Letztere fanden bereits in Kanada statt, die erste in British Columbia im Jahr 2004. Eine der ersten Bürger*innenversammlungen in Großbritannien befasste sich mit der Frage, wie die Sozialfürsorge für ältere und erwerbstätige Erwachsene in England finanziert werden kann. Sie wurde vom Sonderausschuss Gesundheit und Soziales und vom Sonderausschuss Wohnen, Gemeinden und Kommunalverwaltung einberufen. Im Rahmen einer breit angelegten Untersuchung von Reformen, bedienten die Ausschüsse sich der Empfehlungen der Bürger*innenversammlung. Sie bezeichneten die Versammlung als essentiell für ihre Arbeit und als hilfreich, um Lösungen zu finden, die einen breiten Konsens erzielen würden. Ihre Empfehlungen waren für die Regierung jedoch nicht bindend. Derzeit gibt es drei Bürger*innenversammlungen, die von der Abteilung für Digitales, Kultur, Medien und Sport und dem Ministerium für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung im Rahmen des Programms “Innovations in Democracy” geleitet werden.

Belgien

Nach einem fragmentierten Wahlergebnis im Juni 2010 verbrachte Belgien 18 Monate ohne Regierung. Angesichts dieser beispiellosen politischen Sackgasse organisierten öffentliche Intellektuelle eine Massenübung in der deliberativen Demokratie, die G1000. Das Projekt umfasste drei Phasen: eine Online-Konsultation zur Identifizierung von Themen – offen für alle Bürger*innen, einen eintägigen Bürger*innengipfel mit 704 Personen, um die drei beliebtesten Themen (soziale Sicherheit, Vermögensverteilung und Einwanderung) zu diskutieren, und ein kleineres 32-köpfiges Bürger*innenpanel, das an drei Wochenenden tagte, um die Vorschläge des Gipfels zu verfeinern. Sowohl der Gipfel als auch das Panel spiegelten die Bevölkerung in Bezug auf Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Wohnort und Muttersprache wider. Die G1000 war gekennzeichnet durch ihre basisdemokratische Organisation und durch die Tatsache, dass sie nicht von einer politischen Institution beauftragt wurde. Dies hat, zusammen mit dem Umstand, dass die politische Krise im Laufe der Initiative beendet wurde, die Auswirkungen der G1000 auf die öffentliche Ordnung begrenzt. Sie weckte jedoch ein neues Interesse an der deliberativen Demokratie auf politischer Ebene und diente als Blaupause für lokale Initiativen in ganz Belgien. Eine dieser Initiativen ist die neue ständige Einrichtung für Bürger*innenversammlungen im deutschsprachigen Ostbelgien. Das neue Gremium soll Anfang 2020 seine erste Versammlung einberufen und wird von einem Bürger*innenrat geleitet. Wie die Mitglieder der Bürger*innenversammlungen selbst, wird der Rat nach dem Zufallsprinzip aus der allgemeinen Bevölkerung zusammengestellt. Die Mitglieder haben eine Amtszeit von 18 Monaten und sind für die Auswahl der zu diskutierenden Themen und die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen durch das Parlament zuständig. Jede Bürger*innen-versammlung trifft sich mit Mitgliedern des Parlaments, um ihre Vorschläge zu diskutieren. Das Parlament muss alle Empfehlungen, die es nicht umsetzt, ausdrücklich begründen.

Polen

Im Jahr 2016 wurde die polnische Stadt Danzig von großen Überschwemmungen heimgesucht, die zwei Menschen töteten und Schäden in Millionenhöhe verursachten. Expert*innen warnten, dass sich die Häufigkeit solcher extremen Niederschlagsereignisse durch den Klimawandel erhöhen würde. Als Reaktion auf die Katastrophe beschloss der Bürgermeister, eine Bürger*innenversammlung zu organisieren, die aus etwa 60 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft besteht, um Expert*innenaussagen anzuhören und eigene Lösungen zu entwickeln. Um die Transparenz zu fördern, wurde die letzte Phase des Zufallsauswahlverfahrens durch einen Würfelwurf vorgenommen, der live gestreamt wurde. Der Bürgermeister wohnte dem Beginn der Versammlung bei und informierte die Teilnehmenden darüber, dass Beschlüsse, die von mindestens 80 % der Mitglieder unterstützt werden, per Gesetz erlassen werden würden. Im Jahr 2017 wurde die Stadt wieder überflutet, doch die Gemeinde konnte effektiv reagieren, auch dank der Beschlüsse der Versammlung. Weitere Bürger*innenversammlungen folgten, die sich mit Umweltverschmutzung, bürgerschaftlichem Engagement und LGBT-Rechten befassten. Die 350 000 in Danzig lebenden Erwachsenen können eine Bürger*innenversammlung beantragen, indem sie 1000 Unterschriften sammeln. Erreicht die Zahl der Unterschriften 5000, ist der Bürgermeister verpflichtet, eine Bürger*innenversammlung zu dem vorgeschlagenen Thema einzuberufen.