Key Steps In Designing A Citizens‘ Assembly

 

1. Ernennung eines Aufsichtsgremiums
Dieses Aufsichtsgremium überwacht den gesamten Prozess und die anderen Organe, um sicherzustellen, dass die Bürger*innenversammlung
ausgewogen ist und die Leitlinien, die ihr zugrunde liegen, befolgt werden.
2. Die Aufgabe definieren

Die Person oder Gruppe, die eine Bürger*innenversammlung initiiert,
legt die Fragestellung schlussendlich fest. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Frage klar formuliert ist und dass diese das Problem klar benennt. Die Mitglieder der Versammlung treffen fundierte Urteile auf Grundlage der Beiträge von Expert*innen und Interessenvertreter*innen, anstatt sich in den Details der gesetzgeberischen Ausgestaltung zu verlieren. In einigen Fällen müssen die spezifischen politischen Bereiche, die von der Bürger*innenversammlung behandelt werden sollen, begrenzt werden. So könnten beispielsweise in einer Bürger*innenversammlung zu Klima und ökologischer Gerechtigkeit bestimmte Sektoren aufgrund ihres Beitrags zur Klimakrise und des Zusammenbruchs ökologischer Lebenserhaltungssysteme Priorität erhalten. Die Entscheidungen darüber, welche Politikbereiche die Bürger*innenversammlung zu berücksichtigen hat, wirken sich auf ihre Dauer aus und darauf, ob es mehrere Bürger*innenversammlung geben muss, um diese verschiedenen Bereiche zu behandeln.

3. Ernennung der Koordinierungsgruppe

Die Koordinator*innen müssen im Rahmen eines offenen und wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahrens ausgewählt werden. Es müssen Schutzmaßnahmen getroffen werden, damit mächtige Interessengruppen wie die Regierung nicht in der Lage sind, den Auswahlprozess zu beeinflussen, indem sie beispielsweise ein Team von
Koordinator*innen ernennen, die in ihrem Interesse handeln.

4. Die Faktenlage

Die Koordinierungsgruppe arbeitet zusammen mit dem Beirat an der Entwicklung eines klaren und umfassenden Richtlinienrahmens, um die Fakten, Überlegungen und Entscheidungen zu strukturieren. Im Falle einer Bürger*innenversammlung zu Klimaschutz und ökologischer Gerechtigkeit könnte dieser Rahmen alle alternativen Strategien enthalten, die in einem beliebigen Wirtschaftssektor realistischerweise umsetzbar sind.

5. Einladen von Expert*innen und Interessenvertreter*innen

Die Koordinierungsgruppe identifiziert und kontaktiert Expert*innen, Interessenvertreter*innen und Betroffene auf der Grundlage der vom Beirat festgelegten Schlüsselkriterien.

6. Planung des Versammlungsablaufs

Die Koordinierungsgruppe plant den inhaltlichen Teil der Bürger*innenversammlung. Sie bereitet die Informationen vor, die die Mitglieder der Versammlung benötigen, um die ihnen vorliegende Problemstellung in all ihren Aspekten zu verstehen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der Anzahl der Präsentationen, die von verschiedenen Expert*innen, Interessengruppen und Betroffenen gehalten werden müssen. Zusätzlich zu den Expert*innen und Interessengruppen, die persönlich erscheinen, kann jedes Mitglied der Zivilgesellschaft – ob als Einzelperson oder Gruppe – schriftlich einen Beitrag an die Bürger*innenversammlung richten. Dieser wird online öffentlich zugänglich gemacht, zusammengefasst und den Mitgliedern der Versammlung in der Konsultationsphase vorgelegt.

7. Erstellen von Beratungsunterlagen

Nach Planung des Versammlungsablaufs erstellt der Expert*innen- und Interessengruppenausschuss unter Anleitung des Beirats leicht verständliche und ausgewogene Hintergrundmaterialien, die den Mitgliedern der Versammlung vorgelegt werden.

8. Auswahl der Versammlungsmitglieder durch Losentscheid

Zunächst wird eine Datenbank der Einwohner*innen der Schweiz zusammengestellt. Eine bestimmte Anzahl dieser Personen wird zufällig aus der Datenbank ausgewählt und erhält ein Einladungsschreiben, das ihnen anbietet, an der Bürger*innenversammlung mitzuwirken. Es gibt praktische Erfahrungen mit Bürger*innenversammlungen von ca 80-800 Personen. Die Einladung enthält eine Erklärung der Aufgaben, sowie Details zum Ablauf, einschließlich Termine, Ort, Unterkunft, verfügbarer
Unterstützung für Reisen und Honorare. Interessierte Bürger*innen füllen entweder online oder über eine gebührenfreie Telefonnummer ein Formular aus, das den Koordinator*innen grundlegende soziodemografische Informationen, wie Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildungsstand, bereitstellt. Die Versammlungsmitglieder werden dann anhand des Verfahrens der geschichteten Zufallsstichprobe ausgewählt.

Ein Team von Koordinator*innen kontaktiert dann die ausgewählten Personen und unterstützt sie, um ihre Teilnahme zu gewährleisten. Das Team beantwortet Fragen, hilft bei der Reiseplanung oder bietet Unterstützung für Betreuungsaufgaben an.

9. Durchführung der Versammlung

Die Bürger*innenversammlung findet an einem leicht zugänglichen Ort statt, in dessen Nähe es angemessene Unterbringungsmöglichkeiten und
Verpflegungsangebote gibt. Dies soll sicherstellen, dass sich alle Versammlungsteilnehmer*innen wohlfühlen. Um Transparenz zu gewährleisten, werden alle Präsentationen während der Lernphase live gestreamt und aufgezeichnet und alle Materialien online verfügbar gemacht. Darüber hinaus erstellt die Koordinierungsgruppe einen Bericht, in dem die in der Bürger*innenversammlung angewandte Methodik zur Gewährleistung der Verfahrenstransparenz erläutert wird.

10. Auswirkungen von Empfehlungen

Vor Beginn der Bürger*innenversammlung sollte festgelegt werden, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen die Regierung auf
die ihr vorgelegten Empfehlungen zu reagieren hat. Empfehlungen, die von der Bürger*innenversammlung zu einem vereinbarten Prozentsatz unterstützt werden, könnten als verbindlich behandelt werden. So könnte sich die Regierung beispielsweise zur Umsetzung von Empfehlungen verpflichten, die von 80% der Versammlungsmitglieder unterstützt werden. Das Parlament könnte aufgefordert werden, Empfehlungen mit weniger Unterstützung innerhalb eines bestimmten Zeitraums (z.B. eines Monats) zu diskutieren und eine Erklärung abzugeben, warum der Vorschlag angenommen, geändert oder abgelehnt wurde..