Willkommen zur
Bürger:innenversammlung der Schweiz
über die Klima- und Umweltkrise

Was ist die Bürger:innenversammlung?

Bürger:innenversammlungen sind Teil der partizipativen Demokratie, während sie die am weitesten fortgeschrittene Form davon darstellen, die der deliberativen Demokratie. Es ist ein Prozess, bei dem Bürger:innen politische Entscheidungen zu Themen von öffentlichem Interesse treffen, wie z. B. Klima und soziale Gerechtigkeit. Seine Mitglieder, die in diesem temporären Entscheidungsgremium neben Parlament und Regierung sitzen, werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und bilden ein repräsentatives Gremium der Gesellschaft. Während der Mission informieren sich die Teilnehmer*innen tiefer zu behandelnden Themen, hören Experten:innen und verschiedene Interessenvertreter:innen an. Dann beraten sie sich kollektiv und geben schließlich Empfehlungen und (rechtsverbindliche) Entscheidungen ab, die dann von den Behörden umgesetzt werden.

Warum brauchen wir eine Bürger:innenversammlung?

Das Versagen unseres derzeitigen politischen Systems

Unsere Regierung versäumt es, auf die wachsende Krise des Klimawandels zu reagieren. Die politische Beteiligung durch Bürger*innenversammlung ergänzt für die Dauer der Legislaturperiode das Parlament um ein komplementäres Entscheidungsgremium. Eine solche Versammlung haucht im parlamentarischen Mechanismus Leben ein, der durch den Rhythmus des Wahlzyklus dazu gezwungen ist, Entscheidungen zu begünstigen, die auf Kurzfristigkeit basieren. Sie ermöglicht auch eine bessere Vertretung der Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Arenen der Macht.

Der Klimanotstand erfordert Antworten, die auf einer langfristigen Vision basieren und die die Situation der gesamten Bevölkerung und nicht nur einiger weniger berücksichtigen.

Eine Bürger:innenversammlung ist repräsentativ

Im Gegensatz zu bestehenden Machtorganen wird eine Bürger:innenversammlung durch einen Auswahlprozess konstituiert, der sie repräsentativ für die Gesellschaft macht. Die Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip aus der Allgemeinbevölkerung ausgewählt, und zwar nach demografischen Kriterien wie Geschlecht, Alter, ethnisch-kulturelles Erbe, Bildungsgrad, Wohnort usw. Die Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt. 

Warum ist die Repräsentativität eines Machtorgans wichtig? Wenn bestimmte Kategorien der Bevölkerung überrepräsentiert sind, ist die Entscheidungsfindung mechanisch auf die Verteidigung ihrer eigenen Interessen auf Kosten derjenigen der restlichen Gemeinschaft ausgerichtet.

Das liegt einfach daran, dass es für die Machthaber schwierig ist, “wie der Rest der Gesellschaft zu denken, zu fühlen, zu argumentieren und zu handeln” (Van Reybrouck, 2014, S.101), wenn sie den Regierten nicht ähneln.

Entscheidungen sind zukunftsorientiert

Der Prozess, nach dem Bürger:innenversammlung funktionieren, ist so konstruiert, dass externe Akteure nur schwer Einfluss auf den Entscheidungsprozess nehmen können. Die Versammlungsteilnehmer sind somit in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die ausschließlich auf ihren eigenen informierten Ansichten, ihren Werten und ihrer Vorstellung von einer auf das Gemeinwohl ausgerichteten öffentlichen Politik basieren.

Die Bürger:innenversammlung muss also von der Regierung eingerichtet werden, ist aber nicht von ihr abhängig.

Eine Bürger:innenversammlung ist unabhängig

Die Teilnehmer der Bürger:innenversammlung werden nicht als Vertreter politischer Parteien gewählt und müssen nicht zur Wiederwahl antreten. Befreit von diesen Zwängen, bilden die Mitglieder der (Mini-Öffentlichkeit) Versammlung ihre eigene Sichtweise, indem sie ihre Zukunft, die ihrer Familie und ihrer Angehörigen in Betracht ziehen. 

Jede:r wird gehört

In der Beratungsphase treffen sich die Mitglieder der Versammlung an runden Tischen und diskutieren gemeinsam ihre Positionen. Moderatoren sorgen dafür, dass jeder zu Wort kommt und niemand das Gespräch dominiert. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Standpunkte angehört werden. Darüber hinaus können auch Vorschläge aus der Öffentlichkeit in die Beratungen einbezogen werden.

Wie funktioniert das?

Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.

Bürger:innenversammlung von Irland

Häufig gestellte Fragen

In der Schweiz haben wir bereits die direkte Demokratie. Warum benötigen wir eine Bürger:innenversammlung?

Es ist wahr, dass unser politisches System zu den demokratischsten der Welt gehört. Dennoch lassen sich eine Reihe von Fehlfunktionen feststellen.

Zum einen im Hinblick auf die politische Partizipation und Repräsentation der Bevölkerung. Erstens überschreitet die Rate der politischen Partizipation kaum die 40% Marke, und es sind oft die gleichen Kategorien von Menschen, die sich beteiligen. Zweitens sind, aufgrund des Wahlcharakters unseres Systems der repräsentativen Demokratie, einige gesellschaftliche Gruppen weniger im Parlament vertreten als andere. So werden die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen ungleich vertreten. Umgekehrt ist eine Bürger*innenversammlung, deren Mitglieder durch das Los aus der Bevölkerung gezogen werden, repräsentativ für die gesamte Gesellschaft und für alle beteiligten Interessen.

Zweitens werden die Entscheidungen der Bevölkerung bei Abstimmungen, Initiativen und Referenden oft durch die Kommunikation konkurrierender Parteien beeinflusst. Eine solche Beeinflussung wird dadurch ermöglicht, dass nur wenige Bürger sich gründlich über die Themen der abgestimmt informieren. Aus diesem Grund ist die direkte Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess, einschliesslich einer Lern- und Beratungsphase, entscheidend für die Bildung einer informierten Meinung zu den betreffenden Objekten.

Warum benutzt ihr für euer Anliegen nicht den normalen Weg einer Volksinitiative?

Initiativen können bis zu 10 Jahren dauern, bis eine Entscheidung getroffen wird, was an unterschiedlichen Faktoren liegt, wie dem Mangel an Mut harte Entscheidungen zu treffen oder an Referenden. Diese Zeit haben wir nicht um auf den Klimawandel zu reagieren. Wir müssen jetzt handeln.