Was sind Bürger:innenversammlungen?

Bürger:innenversammlungen sind Teil der partizipativen Demokratie, während sie die am weitesten fortgeschrittene Form davon darstellen, die der deliberativen Demokratie. Es ist ein Prozess, bei dem Bürger:innen politische Entscheidungen zu Themen von öffentlichem Interesse treffen, wie z. B. Klima und soziale Gerechtigkeit. Seine Mitglieder, die in diesem temporären Entscheidungsgremium neben Parlament und Regierung sitzen, werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und bilden ein repräsentatives Gremium der Gesellschaft. Während der Mission informieren sich die Teilnehmer*innen tiefer zu behandelnden Themen, hören Experten:innen und verschiedene Interessenvertreter:innen an. Dann beraten sie sich kollektiv und geben schließlich Empfehlungen und (rechtsverbindliche) Entscheidungen ab, die dann von den Behörden umgesetzt werden.

 


 

Grundregeln

Auswahl der Teilnehmer nach Zufallsprinzip

Alle Personen, die am Bürgerpanels teilnehmen, werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die Einladung zur Teilnahme an einem Bürgerpanel soll potenziell jeder Person offen stehen, die zur Teilnahme berechtigt ist.

Demographische Repräsentativität des Panels

Die Zusammensetzung des Bürgerpanels soll die demographische Struktur der von dem Panelthema betroffenen Gemein-schaft so weit wie möglich widerspiegeln. Zu diesem Zweck können eine Reihe von demografischen Kriterien wie Alter, Geschlecht, Stadtteil oder anderes herangezogen werden. Das Ziel ist es, eine kleine Gemeinschaft zu schaffen, die sich „wie wir” anfühlt. Das Panel soll in Bezug auf die Teilnehmerzahl groß genug sein, um den vielfältigen Perspektiven Rechnung zu tragen. Allen Teilnehmer/innen ist eine Aufwandsent-schädigung zu zahlen, deren Höhe zumindest die Kosten für die Teilnahme an den Panelsitzungen decken soll.

Unabhängiges Koordinatorenteam

Das Bürgerpanel wird von einem unabhängigen Koordinatorenteam geleitet, dessen Aufgabe insbesondere darin besteht, die Auslosung und das Programm vorzubereiten und Experten und Facili-tatoren einzuladen. Wenn das Bürgerpanel auf Antrag einer lokalen Regierung oder eines Parlaments organisiert wird, ist es wichtig, dass kein Mitglied des Koordinierungsteams Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ist. Koordinatoren sollen unparteiisch sein – es sollen zum Beispiel keine aktiven Politiker oder Personen sein, die direkt an einem bestimmten Thema beteiligt sind.

Das Bürgerpanel kann Experten einladen

Obwohl das Programm von einem Koordinatorenteam erstellt wird, kann das Bürgerpanel weitere Experten einladen, die es selbst auswählen kann. Die Teilnahme von Experten kann in Form einer Live-Präsentation, einer Videoübertragung, einer Aufzeichnung, eines schriftlichen Gutachtens oder in einer anderen Form erfolgen.

Berücksichtigung eines möglichst breiten Spektrums an Perspektiven, praktisch gesehen

Wenn es für ein bestimmtes Thema verschiedene Lösungen und Perspektiven gibt, ist es perfekt, wenn alle diese bei der Informationsver-mittlung (durch eingeladene Experten) präsentiert werden. Aufgrund der begrenzten Zeit oder anderer praktischer Umstände kann die Methode der Kombination von Pers-pektiven verwendet werden. Die Fachvorträge können in Form einer Live-Präsentation, einer Videoübertragung, einer Aufzeichnung, eines schriftlichen Gutachtens oder in einer anderen Form erfolgen.

Einladung aller interessierten Parteien

Jede Organisation, informelle Gruppe oder Institution, deren Tätigkeitsbereich das Thema des Bürgerpanels betrifft, hat das Recht, ihre Ansichten persönlich mitzuteilen. Das Koordinatorenteam identifiziert nur die Parteien – es wählt sie nicht aus. Bei zeitlicher Begrenzung oder einer großen Anzahl von Parteien kann das Verfahren zur Auswahl von Parteienvertretern angewandt werden. Dabei ist der Vielfalt der Perspektiven Rechnung zu tragen.

Deliberation

Gespräche der Teilnehmer:innen, die auf aufmerksamem Zuhören und Überprüfung von verschiede-nen Optionen beruhen, das sind die Schlüsselelemente des Bürgerpanels. Das Programm des Panels soll Diskussionen in kleinen Gruppen sowie im Forum berücksichtigen, um die bestmögliche Chance auf Sprechen und Hören zu ge-währleisten. Der deliberative Teil soll von qualifizierten Facilitatoren durchgeführt werden.

Offenheit

Alle Mitglieder der Gemeinschaft, auf die sich das Panel bezieht, sollen in der Lage sein, ihre Meinung in Form von Kommentaren, Vorschlägen oder Ratschlägen dem Bürgerpanel mitzuteilen.

Genügend Zeit zum Überlegen

Genügend Zeit zum Nachdenken über Fragen, die mit dem Thema zusam-menstehen, ist für eine bewusste Entscheidungsfindung unerlässlich. Wenn die Angelegenheit nicht dringend ist, gibt es keinen Grund zur Eile. Das Bürgerpanel soll in der Lage sein, die Sitzungen sowohl zu verlängern als auch die Anzahl der Sitzungen zu erhöhen, wenn es dies beschließt (bestimmte Einschränkungen, die sich aus dem Budget des Panels ergeben, sind hier möglich).

Auswirkung

Von Anfang an soll klar sein, was mit den Empfehlungen des Panels geschehen wird. Im Idealfall werden Empfehlungen, die vom Panel auf einem entsprechend hohen, vorher festgelegten Niveau unterstützt werden, als verbindlich behandelt (sofern dies mit dem geltenden Recht vereinbar ist).

Transparenz

Alle Vorträge bei der Informationsver-mittlung sollen live übertragen und aufgezeichnet werden. Alle dem Bürgerpanel zur Verfügung gestellten Materialien sollen auf der Website zur Verfügung gestellt werden. Klare Informationen darüber, wie die Empfehlungen des Panels umgesetzt werden, sollen auf der Website verfügbar sein und je nach getroffenen Maßnahmen aktualisiert werden. Das Koordinierungsteam soll einen Bericht vorlegen, in dem Einzelheiten zur bei der Organisation des Panels angewandten Methodik dargelegt werden.

Werbung

Das Bürgerpanel ist ein wichtiges Ereignis im Leben der Gemeinschaft und die Bürger:innen sollen darüber informiert werden, dass es stattfindet. Sie sollen mit Informationen darüber versorgt werden, wie sie sich engagieren können und wie sie seine Aktivitäten verfolgen können. Die Tatsache, dass ein Bürgerpanel zu einem be-stimmten Thema organisiert wird, soll vor Beginn seiner Sitzungen veröffentlicht werden.

 


 

Ablauf 

1. Lernphase

Hier werden die Teilnehmer:innen über die Thematik informiert. Sie werden auch in den Bereichen kritisches Denken und dem Erkennen von Vorurteilen geschult. Anschliessend halten Expert:innen, Interessengruppen und Betroffene Vorträge, sodass die Teilnehmer:innen ausgewogene und umfassende Informationen zum Thema erhalten, einschliesslich Schlüsselbegriffen und Hintergrundinformationen. Dann werden ihnen eine Reihe von Meinungen und Fakten zu verschiedenen politischen Optionen vorgelegt. Die Teilnehmer:innen haben auch das Recht, zusätzliche Experten einzuladen und zu befragen. Zusätzlich zu den anwesenden Expert:innen und Interessengruppen kann jede Gruppe und jedes Individuum der ganzen Gesellschaft schriftliche Beiträge an die Bürger:innenversammlung stellen. Sämtliche Beiträge werden online veröffentlich und zusammengefasst den Teilnehmer:innen der Bürger:innenversammlung vorgelegt. Es sollte ein breites Spektrum von Perspektiven vorhanden sein, einschliesslich gegensätzlicher Perspektiven.

2. Beratungsphase

Die Mitglieder der Versammlung besprechen die Fakten und Meinungen, die sie gehört haben. Hier wird den Mitgliedern Raum geboten, um über die Themen nachzudenken und zu diskutieren. Die Moderation trägt Sorge dafür, dass die Mitglieder der Versammlung einander aktiv zuhören und sich mit den verschiedenen Optionen kritisch auseinandersetzen. Diese Phase findet in einer Kombination aus Plenarsitzungen und moderierten Kleingruppen statt, um allen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen und gehört zu werden.

3. Entscheidungsphase

Die Mitglieder der Versammlung werden durch einen schrittweisen Prozess geführt, um einen Bericht über ihre Empfehlungen zu erarbeiten. Sie können sich hierbei für eine interne Beratung ohne die Anwesenheit des Moderationsteams entscheiden. Die Koordinierungsgruppe prüft, wie viel Zeit die Mitglieder der Versammlung benötigen, um sich zu beraten und gründlich reflektierte Entscheidungen zu treffen.

Um Transparenz zu gewährleisten, werden alle Präsentationen während der Lern- und Konsultationsphase live gestreamt und aufgezeichnet und alle Materialien online verfügbar gemacht. Darüber hinaus erstellt die Koordinierungsgruppe einen Bericht, in dem die in der Bürger:innenversammlung angewandte Methodik zur Gewährleistung der Verfahrenstransparenz erläutert wird.

 


 

Zusammensetzung

 

Aufsichtsgremium

Das Aufsichtsgremium kann aus Bürger:innen, Regierungsreprä-sentant:innen, Betroffenen, Fachleuten aus der deliberativen Praxis und anderen Interessen-gruppen, wie NGOs und Unternehmen bestehen. Die Rolle dieses Gremiums besteht darin, den gesamten Prozess hinsichtlich der Einhaltung der Regeln und Richtlinien von Bürger:innen-versammlungen zu überwachen.

Expert:innen und Interessensgruppen

Sie besteht aus einer Gruppe von Experten und Interessenvertretern, deren Ziel es ist, die Versammlung aufzuklären, indem sie ihre Herangehensweise an das Problem erläutern. Sie werden von der Koordinierungsgruppe auf der Grundlage von Kriterien ausgewählt, die vom Überwachungsausschuss festgelegt wurden, und ihre Aufgabe besteht darin, alle vorhandenen Positionen zu dem Thema in angemessener Weise zu vertreten.

Die Mitglieder der Versammlung können sich auch einbringen, wenn sie Experten zu einem bestimmten Thema hinzuziehen oder andere Expertisen hören möchten. Sie haben auch die Möglichkeit, das Panel direkt in der Sitzung zu befragen. Die Beiträge der Mitglieder des Expertengremiums können in Form eines persönlichen Treffens, einer Aufzeichnung, einer schriftlichen Notiz oder einer Live-Videoübertragung erfolgen.

Beirat

Der Beirat entwickelt Schlüsselkriterien für die Auswahl des Expert:innen- oder Interessengruppenausschusses. Außerdem stellt er gemeinsam mit dem Aufsichtsgremium sicher, dass die Hintergrundinformationen und (wissenschaftlichen) Belege, die einer Bürger:innen- versammlung präsentiert werden, ausgewogen sind. Der Beirat kann auf verschiedene Weise zusammengesetzt sein. So besteht beispielsweise der Beirat der Irischen Bürger:innenvers- ammlung aus Akademiker:innen und Fachleuten aus einer Reihe von relevanten Fachgebieten.

Moderationsteam

Von den Koordinator:innen wird ein Team von Moderator:innen ernannt. In jeder Sitzung der Bürger:innenversammlung sitzt ein:e Moderator:in an einem Tisch mit den Versammlungs-mitgliedern. Die Rolle des Moderationsteams besteht darin abzusichern, dass die Beratung nicht nur von wenigen dominiert wird, sondern dass jede:r die Chance hat, zu sprechen. Diese Rolle sollte von erfahrenen Fachleuten ausgeübt werden, die für eine respektvolle Diskussionskultur sorgen können. Das Moderationsteam sollte unparteiisch und ausreichend groß sein, um die Anzahl der Versammlungsmitglieder adäquat unterstützen zu können. Die Moderator:innen dürfen ihre eigene Meinung in diesem Rahmen nicht äußern – sie sind strikt neutral.

Bürger:innen

Die Bürger Sind das Herzstück der délibérative Demokratie. Die Bürger:innenversammlung muss alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten, die von den in ihnen getroffenen Entscheidungen direkt betroffen sind. In diesem Fall die Schweizer Bevölkerung. Die Mitglieder werden daher durch das Los bestimmt, um ein Gremium von Bürgern*innen zu repräsentieren, die für diese Bevölkerung repräsentativ sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist auch heute noch zu oft von politischen Entscheidungen ausgeschlossen.

So haben mehrere Autoren gezeigt, dass – allein auf der Grundlage des Faktors Alter (eine der wenigen soziologischen Variablen neben Bildungsniveau und sozialer Klasse (oder Einkommen), die Ungleichheiten bei der Stimmabgabe beeinflussen) – junge Menschen (18-25) weniger wählen als andere Altersgruppen (obwohl sie sich unterschiedlich beteiligen), während die 65-74-Jährigen am meisten wählen (Maye, 2019; Boughaba, 2014).

Daher müssen die Organisatoren von Bürger:innenversammlungen auf eine Reihe von Faktoren achten, die bestimmte Personengruppen von der Teilnahme am demokratischen Prozess ausschliessen oder sie von der Teilnahme an kollektiven Diskussionen in Bürger:innenversammlung abhalten würden.

 

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