Warum Bürger:innenversammlungen?

Eine ergänzende Lösung für die Unzulänglichkeiten unseres derzeitigen Systems

Die derzeitigen politischen Instanzen reagieren oft zu zögerlich auf dringende, langfristige Fragen, wie z. B. die wachsende Krise des Klimawandels. Tatsächlich sind die parlamentarischen Mechanismen durch den Rhythmus des Wahlzyklus gezwungen, kurzfristigen Entscheidungen den Vorrang zu geben. Die politische Beteiligung durch Bürger:innenversammlungen kann jedoch für die Dauer der parlamentarischen Legislaturperiode ein zusätzliches Entscheidungsgremium zum Parlament oder zu den lokalen Vertretungskammern bilden und bietet somit mehr Spielraum. Die Teilnehmer an der Bürger:innenversammlung werden nicht als Vertreter politischer Parteien gewählt und müssen nicht zur Wiederwahl antreten. Frei von diesen Zwängen können die Mitglieder der (kleinen) öffentlichen Versammlung ihre eigene Sichtweise entwickeln, indem sie ihre Zukunft, die ihrer Familie und ihrer Angehörigen berücksichtigen. Auf diese Weise stärken die Bürger:innenversammlungen die bestehenden demokratischen Institutionen: Sie helfen den Politikern, sich der Bedürfnisse der Bevölkerung bewusst zu werden, und machen Mehrheitslösungen besser sichtbar.

Ein ermächtigendes Konzept für alle Bürger:innen

Bürger:innenversammlungen sind ein Gremium, das sich aus zufällig ausgewählten Bürger:innen zusammensetzt, um über wichtige Themen zu beraten. Während der Versammlung erhalten die Teilnehmer:innen von verschiedenen Experten Informationen zu dem jeweiligen Thema. Der grösste Teil einer Bürger:innenversammlung besteht anschliessend aus Beratungen der Bürger:innen unter professioneller, neutraler Moderation. Da der Prozess transparent und unabhängig ist, ist er nicht anfällig für Einflüsse von mächtigen Eliten und Lobbys. Die Versammlungsteilnehmer:innen können daher Entscheidungen treffen, die ausschliesslich auf ihren eigenen, fundierten Ansichten, ihren Werten und ihrer Vorstellung von einer öffentlichen Politik zum Wohle der Allgemeinheit beruhen.

Eine echte Repräsentativität

Im Gegensatz zu den bestehenden gesetzgebenden Organen wird eine Bürger:innenversammlung durch ein Auswahlverfahren konstituiert, das sie repräsentativ für die Gesellschaft macht. Die Teilnehmer:innen werden nach dem Zufallsprinzip aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt, wobei demografische Kriterien wie Geschlecht, Alter, ethnisch-kulturelle Herkunft, Bildungsstand, Wohnort usw. berücksichtigt werden. Warum ist die Repräsentativität der gesetzgebenden Körperschaft wichtig? Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen überrepräsentiert sind, ist die Entscheidungsfindung mechanisch auf die Verteidigung deren eigenen Interessen auf Kosten der Interessen der übrigen Gemeinschaft ausgerichtet.

Ein innovativer Ansatz für demokratischere Entscheidungen

Die Schweiz nimmt seit Langem eine Vorreiterrolle bei der Einführung demokratischer Innovationen ein: Die Volksinitiative und das Referendum auf nationaler Ebene sowie die Gemeindeversammlungen waren einst allesamt innovative partizipative Instrumente, die ab 1848 in der Schweiz eingeführt wurden. Es ist an der Zeit, unsere politischen Instrumente weiterzuentwickeln und die Bürger:innen direkt in den politischen Willensbildungsprozess zu integrieren.

Eine originelle, aber traditionelle Form der Demokratie

Bürger:innenversammlungen beruhen auf einem Auswahlverfahren: Die Bürger:innen werden nach dem Zufallsprinzip aus einer grossen Gruppe ausgewählt. Dieses Verfahren wurde bereits in der athenischen Demokratie vor über 2000 Jahren angewandt und ist seitdem im Laufe der Geschichte bis heute regelmässig und erfolgreich eingesetzt worden.

Ein integrativer Prozess, bei dem alle Stimmen gehört werden können

Bürger:innenversammlungen ermöglichen eine vertiefte Diskussion von Inhalten, die Auseinandersetzung mit Expertenwissen und den persönlichen Austausch. Die Moderation sorgt dafür, dass alle Teilnehmer gleichberechtigt zu Wort kommen. Und durch die Sortierung mit Ausgleich von Verdienstausfall, Übersetzung und Unterstützung bei der Kinderbetreuung können alle gesellschaftlichen Gruppen teilnehmen.

Neuer Schwung für Vertrauen, Miteinander und Demokratie

Vor dem Hintergrund der demokratischen Ermüdung werden Bürger:innenversammlungen der Bevölkerung neues Vertrauen in die Politik geben, wie sie sein sollte: Ein System, das vom Volk für das Volk gemacht wird, damit es seine Zukunft gestalten kann. Bürger:innenversammlungen schaffen auch ein Gefühl des Zusammenhalts, der Offenheit und der Toleranz, indem sie Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammenbringen. So können sie dazu beitragen, die Gesellschaft in Zeiten des Zweifels und der Instabilität wieder zusammenzuführen.

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