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Bürger:innenversammlungen in der Schweiz: Status quo und aktuelle Entwicklung

Deliberative Verfahren wie Bürger:innenversammlungen haben in den letzten Jahren weltweit stark an Bedeutung gewonnen (z.B. in Deutschland, Schottland, Irland, Frankreich). In der Schweiz hingegen steckt die Entwicklung dieser Art der öffentlichen Entscheidungsfindung noch in den Kinderschuhen.

Einige aktuelle, bemerkenswerte Pilotprojekte und Initiativen aus der Schweiz werden im Folgenden kurz vorgestellt:

Akademische Bürger:innenversammlung, Juni 2021

Die Akademische Bürger:innenversammlung 2021 (ACA21) fand am 4. Juni 2021 statt und stellte den Prototyp einer Bürger:innenversammlung im kleinen Rahmen dar. Organisiert wurde sie von Sascha Nick von der Business School Lausanne und der Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne (EPFL). Rund 60 Teilnehmer:innen aus der ganzen Schweiz nahmen online teil und diskutierten einen Tag lang über die zukünftige Lebensmittel- und Energiepolitik. Die Auswertung von ACA21 ist noch im Gange und wird demnächst auf der Website von ACA21 und Citizens’ Democracy veröffentlicht.

Gemeinsame Lebensmittelpolitik 2022 (Bürger:innenversammlung für Lebensmittelpolitik)

Die Vereine Landwirtschaft mit Zukunft, Biovision, SDSN und Collaboratio Helvetia lancieren eine Bürger:innenversammlung für Ernährungspolitik, die 2022 erstmals tagen soll. Am 19. Oktober informieren sie über weitere Details für den Anlass in der alten Markthalle in Basel.

Bürger:innenpanel für mehr Klimaschutz 2021

Im August und September 2021 fand in Uster ein Bürger:innenpanel mit 20 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern statt. Das Projekt wird vom Zentrum für Demokratie (Universität Zürich) unterstützt und von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich finanziert. Das Panel konzentrierte sich auf die Bereiche Klimaschutz, verantwortungsbewusster Konsum und Abfallvermeidung und wird seine Empfehlungen an die lokalen Behörden in Uster senden.

Weitere ähnliche Panels zum Thema Klimaschutz sind für Winterthur (Frühjahr 2022) und Thalwil (Herbst 2022) geplant.

Demoscan-Bürger:innenpanel (Sitten 2019, Genf 2021)

Das Pilotprojekt Demoscan wurde von Prof. Nenad Stoianovic und anderen Forschern der Universität Genf ins Leben gerufen.

Beim ersten Bürger:innenpanel in Sitten trafen sich 20 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sitten an zwei Wochenenden im November 2019. Sie berieten über die eidgenössische Volksinitiative zur Wohnpolitik «Mehr bezahlbare Wohnungen». Der Bericht dieses Panels wurde dann an alle Einwohner:innen von Sitten geschickt, bevor die Schweizer Bevölkerung im Februar 2020 darüber abstimmte.

Beim zweiten Pilotprojekt wurden 20 Genfer Bürger:innen am 4. Juni 2021 nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Ihre Aufgabe war es, an zwei Wochenenden im September über ein Thema zu beraten, das für eine kantonale Abstimmung (Renten für Kantonsräte) am 28. November vorgesehen ist. Sie müssen einen zweiseitigen Bericht mit drei Argumenten für und gegen die zu prüfende Vorlage verfassen, der dann vor der Abstimmung an die Einwohnerinnen und Einwohner verschickt wird.

Die nächste zu beratende Abstimmung ist in Aarau (Steuerreform) für März 2022 vorgesehen. Eine andere Demoscan-Initiative, die die gleichen Prinzipien anwendete, umfasste den Abschluss eines Quartiervertrags in einem Gebiet von Lausanne.

Demokratie im Dialog

Das Projekt Demokratie im Dialog wurde von Professor Daniel Gut und anderen Forschern ins Leben gerufen und weist einige Ähnlichkeiten mit Demoscan auf. Das Thema, das in den Kantonen Solothurn und Bern diskutiert werden soll, ist die Energiepolitik. 50 bis 100 zufällig ausgewählte Personen, die die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln, werden in zwei Sitzungen über dieses Thema diskutieren. Ein Unterschied zu anderen Modellen besteht darin, dass die Arbeit des Panels nach der ersten Sitzung online gestellt wird, sodass andere interessierte Mitglieder der anfänglich zufällig ausgewählten Gruppe von 2000 Personen ihre Ideen einbringen können. Nach der zweiten Sitzung wird ein endgültiger Vorschlag ausgearbeitet und mit der Regierung diskutiert. Ideen können von der Regierung oder dem Parlament abgelehnt werden. Dies müsste jedoch im Einzelnen begründet werden.

Bürgerforum Genf

Bei dem in Genf eingerichteten Bürgerforum handelt es sich um eine Versammlung von 30 Personen, die durch das Los bestimmt wurden und deren Zusammensetzung die Vielfalt der Genfer Bevölkerung (Alter, Geschlecht, Bildungsniveau usw.) widerspiegelt. Es befasste sich mit der Frage «wie wollen wir das Genfer Territorium bewohnen, um besser im Einklang mit der Natur zu leben und dem Klimawandel zu begegnen?». Das Forum wurde im Vorfeld geschult und konsultierte Experten.

Nach vier Wochenenden Arbeit hat das Bürgerforum 104 Massnahmen zur Beantwortung der Frage verabschiedet.

Nationaler Klimarat

Als Antwort auf die Klimakrise hat die Grüne Partei kürzlich eine Motion für einen nationalen, beratenden Bürger:innenrat vorgeschlagen, der neben dem Bundesrat und den parlamentarischen Kommissionen arbeiten soll und dessen Mitglieder durch das Los bestimmt werden.

Citizens’ Democracy

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