Klimanotstand: Die Rolle der Bürger:innenversammlungen

Eines der eindrucksvollsten Beispiele für die Stärke von Bürger:innenversammlungen ist ihre Anwendung beim Umgang mit dem Klimawandel. Dieses große Thema erfordert in der Tat eine dringende Entscheidungsfindung zum Wohle der gesamten Bevölkerung. Überzeugen Sie sich selbst, indem Sie Martinas Reise durch die Hinterfragung unseres derzeitigen demokratischen Systems lesen.

Ich heisse Martina, bin 27 Jahre alt und in Luzern geboren. Ich bin auch eine Klimaaktivistin und werde Ihnen erklären, warum wir in der Schweiz Bürger:innenversammlungen brauchen und dringend darauf hinarbeiten müssen. Ich werde Ihnen erzählen, wie ich mich leidenschaftlich für Kohlenstoffneutralität eingesetzt habe, nachdem ich das Ausmass der Klimakrise erkannt hatte. Ich werde meinen Kampf für die “Gletscher-Initiative” schildern und erklären, warum ich am Ende von diesem Ansatz tief enttäuscht war… Danach werde ich über meine Erfahrungen in einem kantonalen Parlament berichten. Es hat mir klar gemacht, dass unser Land nicht so demokratisch ist, wie ich dachte.

  • Wegen der Lobbys und ihres Einflusses auf die gewählten Vertreter.
  • Weil die Parlamente nicht die Bevölkerung repräsentieren, sondern einen bestimmten Teil der Bevölkerun
  • Weil unsere repräsentative Demokratie einen ständigen Wahlkampf verursacht, der die gewählten Vertreter dazu zwingt, kurzfristige Entscheidungen zu treffen.

Dann werde ich über meine Begeisterung für Bürger:innenversammlungen erzählen ! Erstens, weil sie wichtige Veränderungen viel schneller anstossen können als Volksinitiativen. Zweitens, weil die Beteiligung von zufällig ausgewählten Bürgern den drei oben genannten Problemen unserer repräsentativen Demokratie entgegenwirken kann. Zum Schluss möchte ich einige Überlegungen dazu anstellen, wie dies in der Schweiz geschehen könnte. Welchen Platz würde eine Bürgerinnenversammlung innerhalb der bestehenden Staatsorgane einnehmen? Wie würde sie funktionieren? Welche Auswirkungen können wir von einem solchen politischen Instrument erwarten? Ich freue mich darauf, dies mit Ihnen zu teilen!

Volksinitiativen sind gar nicht so demokratisch

Zu Beginn des Jahres 2019 haben mich die Klimamärsche dieser jungen Menschen, die um ihr Leben kämpften, tief berührt. Ich sagte mir: Es steht zu viel auf dem Spiel, wir können nicht nur demonstrieren, wir müssen dafür sorgen, dass das Gesetz in Kraft tritt! Und wie könnte man das besser tun als mit unseren schweizerischen demokratischen Instrumenten? Ich hörte von der so genannten “Gletscher-Initiative” und bot sofort an, das Organisationskomitee zu unterstützen. Die Diskussionen im Ausschuss waren eindeutig: Wir mussten die Kohlenstoffneutralität fordern, d. h. nicht mehr CO2 auszustossen, als die Erde aufnehmen kann. Aber wann sollten wir sie beantragen? Eine Minderheit von uns hat die Forderungen der Klimastreikenden aufgegriffen und das Jahr 2030 vorgeschlagen. Die meisten sagen uns, dass dies unrealistisch ist, und erläutern ihre Gründe dafür.

Wir schreiben das Jahr 2019. Wir brauchen ein Jahr, um den Entwurf der Initiative einzureichen und ein Unterstützungsnetz aufzubauen. Dann ein Jahr, um die Unterschriften zu sammeln. Dann hat der Bundesrat drei Jahre Zeit, den Text zu verabschieden – und manchmal dauert es sogar noch länger. Wenn die Initiative angenommen wird, kann es leicht zu einer Verzögerung von drei Jahren bis zur Umsetzung kommen. Insgesamt: 8 Jahre. Wir würden also im Jahr 2027 ankommen, das Gesetz würde endlich in Kraft treten, und dann würde man uns sagen, dass die dreijährige Frist zu kurz ist, um bis 2030 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Das Ziel für 2030 ist also unmöglich. Das Initiativkomitee beschliesst, die Neutralität für das Jahr 2050 zu fordern. Zu spät! Angesichts des Zeitrahmens hätten wir auch 2035 oder 2040 anvisieren können. Was für eine Enttäuschung!

Später habe ich festgestellt, dass 89 % der Volksinitiativen, die in den letzten 30 Jahren vorgeschlagen wurden, abgelehnt worden sind. Einer der Gründe dafür sind die enormen Kommunikationsressourcen, die die grossen Industrielobbys mobilisieren, um bestimmte Volksinitiativen zu bekämpfen. Nehmen Sie das Beispiel der Konzernverantwortungsinitiative. Weil die Initiative gut gestartet war, zogen die bedrohten Branchen ihre Brieftaschen hervor. Allein die Economiesuisse-Lobby hat 8 Millionen Franken für die Meinungsbildung ausgegeben. Das Ergebnis: Die Unterstützung in der Bevölkerung fiel von 70 % sechs Monate vor der Abstimmung auf 50 %. Die Initiative wurde schliesslich abgelehnt.

Enttäuscht von der Option der Volksinitiative wandte ich mich an die politischen Parteien. Vielleicht können wir mit der grünen Welle bei den Wahlen kohlenstoffneutrale Gesetze durchsetzen.

Enttäuschung über die politischen Parteien und unser Wahlsystem

Ich habe mich in den politischen Parteien engagiert, bei den Grünen in Zürich. Es war der richtige Zeitpunkt dafür ! Im März 2019 gab es eine grüne Welle und wir haben 9 Sitze im Grossen Rat des Kantons gewonnen. Unerwartet fand ich mich unter den 22 Vertretern der Partei, die im Zürcher Parlament für die Ökologie eintrat. Ich war sehr aufgeregt über diese Gelegenheit und voller Hoffnung, dass ich etwas dazu beitragen könnte, so schnell wie möglich Kohlenstoffneutralität zu erreichen !

Ich war schnell desillusioniert. Ich habe festgestellt, dass die ökologische Sache in den Parlamenten auf grosse Hindernisse stösst, auf wirklich antidemokratische Hindernisse! Ich denke da vor allem an zwei Dinge: Lobbyismus und Wahlkampf. Tausende von Lobbyisten treten jeden Tag mit einem gemeinsamen Ziel an: die Verteidigung des Grosskapitals. Eine Freundin, die im Nationalrat sitzt, erzählte mir, wie ein Lobbyist, der Glencore und LafargeHolcim vertritt, an sie herantrat. Er bot ihr Gefälligkeiten im Austausch für ihre Stimme an. Sie wurde gebeten, eines der klimaschädlichsten Unternehmen zu verteidigen ! Glücklicherweise lehnte sie ab. Aber andere gewählte Politiker sind in der ökologischen Frage weniger hartnäckig. Hunderte von Politikern werden direkt von den Lobbys bezahlt, auch wenn dies alles sehr heimlich geschieht. Drei Viertel der Mitglieder von National- und Ständerat sind nicht bereit, offen zu legen, wie viel sie daran verdienen. Die Unternehmen, die die Umwelt am meisten verschmutzen, bereit sind, eine Menge Geld zu zahlen, um die Kohlenstoffneutralität so weit wie möglich zurückzudrängen!

Zum Problem der Lobbys kommt der Druck des Wahlrhythmus hinzu, auf allen politischen Ebenen. Im Kantonsrat konnte ich feststellen, dass das Streben nach Wiederwahl die Leute dazu bringt, Entscheidungen aus einer kurzfristigen Perspektive zu treffen, um ihren Sitz nicht zu verlieren. Ökologische Probleme hingegen erfordern langfristige Entscheidungen… auch auf die Gefahr hin, dass sie missfallen.

Durch meine Erfahrungen im Kantonsparlament, ergänzt durch die Erfahrungen mit Volksinitiativen, wird mir klar, dass das politische System der Schweiz verkrampft ist – oder zumindest zu langsam. Dieser Mangel an Effizienz verstärkt mein Gefühl der Ohnmacht angesichts der Klimakrise… Eine Bedrohung, die so offensichtlich ist!

Wahlen: das Kernstück des Demokratieproblems

Warum? Meine Nachforschungen führten mich zu den Ursprüngen unserer repräsentativen Demokratien. Zusammengenommen bedeuten die griechischen Wörter „dDêmos“ und „kràtos“ die „Macht des Volkes“, was bedeutet, dass die politischen Entscheidungen in einem demokratischen System vom Volk getroffen werden. Nach der Französischen und der Amerikanischen Revolution vor etwas mehr als 200 Jahren war das Volk tatsächlich in der Lage, durch allgemeine Wahlen und politische Parteien die Macht zu übernehmen. Die Demokratie wurde proklamiert! Aber von welcher Art von Demokratie sprechen wir genau? In den uns bekannten Systemen sind Demokratien Wahlsysteme. Das heisst, dass die Personen, die am besten zum Regieren geeignet sein sollen, durch Wahlen ausgewählt werden. Aber ich habe erkannt, dass diese Art von Demokratie parteiisch ist. Lassen Sie mich das erklären.

Für mehr Demokratie ist es notwendig, dass die Regierenden den Regierten ähneln, um sie bestmöglich vertreten zu können. Wir müssen vermeiden, dass die politische “Elite” von der Bevölkerung abgekoppelt wird. Leider ist dies bei Wahlen systematisch der Fall. Ich war schockiert über die Überrepräsentation bestimmter sozialer Schichten im Parlament. Wie kann das geschehen? Wenn ich bei einer Wahl zwischen mehreren Kandidaten wählen muss, weiss ich, dass ich der Person aufgrund persönlicher Kriterien vertraue und nicht aufgrund eines politischen Programms. Ich fühle mich von der Person angezogen, die die Debatte dominiert, die gut spricht, die überlegen scheint… Die freien Berufe oder politischen Fachleute sind in dieser Hinsicht eindeutig im Vorteil. Unser auf Wahlen basierendes System der Repräsentation begünstigt die wohlhabenden Klassen, die weit von mir entfernt sind. Schlimmer noch: Indem ich den Begriff “Demokratie” mit “Wahl” verwechselt habe, habe ich mir selbst lange Zeit die Möglichkeit einer demokratischeren Alternative vorenthalten!

Ich kratze mich immer wieder am Kopf und denke, dass es Möglichkeiten geben muss, dies zu korrigieren… um den normalen Bürgern ein Mitspracherecht bei den sie betreffenden Entscheidungen zu geben… deliberative Demokratie am Horizont?

Deliberative Demokratie, die Lösung für die demokratische Verzerrung unserer auf Wahlen basierenden Systeme

Das ist es ! Die Lösung ergab sich für mich, als ich mich für das antike Athen interessierte. In dieser Wiege der Demokratie wurden viele der politischen Machthaber durch das Los bestimmt. Dazu gehörten die Mitglieder des Rates der Fünfhundert – der politischen Kammer, die für die Ausarbeitung von Gesetzen zuständig ist – und die Magistrate – die Beamten, die für die Umsetzung der politischen Entscheidungen verantwortlich sind.

Das Losverfahren ist eine Auswahlmethode, die eine grösstmögliche Vielfalt der Teilnehmer und eine gleichmässige Verteilung der Möglichkeiten zur Ausübung politischer Macht gewährleistet (nun ja, nicht in Athen, da Frauen und Sklaven ausgeschlossen waren…). Anders als bei Wahlen sollen sich die Regierenden und die Regierten so ähnlich wie möglich sein. Seit der Antike ist es vielen Regimen gelungen, Legitimität und Effizienz miteinander zu verbinden, indem sie die Auslosung mit Wahlen kombinierten – zum Beispiel die Republiken von Florenz und Venedig in der Renaissance. Dadurch wurde ein hohes Mass an Bürgerbeteiligung und Kompetenz in bestimmten Fragen gewährleistet. Dadurch wurden die Staaten stabiler. Das Losverfahren, das 200 Jahre lang ignoriert wurde, tauchte im späten 20. Jahrhundert im Westen wieder auf, zusammen mit der Idee der deliberativen Demokratie. Es handelt sich um eine Form der politischen Machtausübung, bei der alle betroffenen Parteien in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Damit ist das Problem der Überrepräsentation bestimmter sozialer Schichten gelöst. In diesem System wird die Abstimmung durch einen ergänzenden Mechanismus ergänzt. Die Bürger debattieren auch untereinander und mit Experten und verschiedenen Interessengruppen, um fundierte Meinungen für rationale und konkrete Lösungen zu formulieren – daher der Begriff deliberative Demokratie.

Das Rotationsprinzip – beispielsweise durch eine jährliche Neuauslosung – stärkt die Rotation der Regierenden und der Regierten innerhalb der Machtorgane. Dadurch werden zwei andere Übel der Wahlsysteme gemildert: politischer Karrierismus und die Macht der Lobbys. Aus diesem Grund sind Experimente der deliberativen Demokratie wie Bürger:innenjurys, deliberative Abstimmungen oder Bürger:innenversammlungen dazu bestimmt, vorübergehend zu sein oder sogar aufgelöst zu werden, sobald das Problem gelöst ist.

Die verschiedenen Experimente mit dieser Art von Demokratie haben gezeigt, dass “normale Menschen zu kompetenten Bürgern werden können, wenn man ihnen die Mittel dazu gibt”, wie Van Reybrouck schreibt (Van Reybrouck, 2016).

Eine Schweizer Bürger:innenversammlung und wie sie funktioniert : das Beispiel des Genfer Bürgerforums

April 2020, ich bin jetzt in Genf und beobachte die Beratungen des Bürgerforums. Trotz der Pandemie wurde ein Arrangement gefunden, um die 30 ausgelosten Bürgerinnen und Bürger und die 20 Personen, die die Veranstaltung unterstützen, zusammenzubringen. Die Beratungen fanden in einer wohlwollenden, aufrichtigen und neugierigen Atmosphäre statt, trotz der Schwierigkeit der Frage: “Wie wollen wir das Genfer Territorium bewohnen, um besser im Einklang mit der Natur zu leben und dem Klimawandel zu begegnen? Die Verdichtung des Kantons und der Grenzverkehr müssen mit der Erhaltung der Naturräume und der Begrenzung der Treibhausgase kombiniert werden… Eine Knacknuss!

Die Bürger:innen nehmen an 4 Wochenenden teil und werden dafür bezahlt. Am ersten Wochenende wählen sie selbst die Experten aus, die sie hören möchten, und lernen etwas über das Thema. Jeder Experte erhält die gleiche Zeit, um seinen Standpunkt darzulegen. Die Bürger:innen bilden sich ihre Meinung. Dann beginnt die Beratung. Die Diskussionen werden von einer Person moderiert, die dafür sorgt, dass jeder gleichberechtigt das Wort ergreifen kann. Die Beratungen sind in vollem Gange und die Spannung steigt! Es ist nicht bekannt, wie die Empfehlungen der Bürger aussehen werden oder welchen Status sie haben werden. Es ist zu befürchten, dass diese Vorschläge vom Genfer Staatsrat, der unter den Unzulänglichkeiten des Parlamentarismus und der Wahl-“Demokratie” leidet, übergangen werden. Das ist das Schicksal, das die von der Citizen’s Climate Convention in Frankreich vorgeschlagenen Gesetze leider erleiden müssen…

Aber auch andere Ergebnisse sind möglich! Mehrere Bürger:innenversammlungen haben wirklich etwas bewegt. In Irland wurde die Verfassung geändert, um den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. In Polen wurde ein Vorschlag zur Begrenzung von Überschwemmungen in ein Gesetz aufgenommen. Hierfür gibt es immer mehr Beispiele. Und vor allem, wenn die Bevölkerung massenhaft mobilisiert, um die Bürger:innenversammlung zu unterstützen, entsteht Druck, der die Regierung zwingen kann, die Empfehlungen zu befolgen.

Meine Suche war lang und kurvenreich, voll von Rückschlägen, Zweifeln und Überraschungen. Jetzt ist der Weg frei. Mit Dankbarkeit und Zuversicht gehe ich auf das lang ersehnte Ende der Sackgasse zu: die Beratung durch gleichberechtigte Bürger.

Bürger:innenversammlungen ≠ Volksversammlungen

Partizipative Demokratie gibt es auch ausserhalb der politischen Institutionen ! Letzte Woche habe ich an einer Volksversammlung in der Nähe meines Hauses teilgenommen. Sie wurde von Leuten aus meiner Nachbarschaft in Zusammenarbeit mit einem lokalen Verein organisiert. Volksversammlungen haben andere Ziele und einen anderen Aktionsradius als Bürger:innenversammlungen.

Wie wir gesehen haben, würde ich, wenn ich die Einrichtung einer Bürger:innenversammlung unterstützen wollte, für einige Monate (4 bis 9) zusammentreten, um ein bestimmtes Problem zu bearbeiten, für das sie von den bestehenden politischen Institutionen einen Auftrag erhalten hat. Da sie einen ähnlichen Status wie das Parlament und die Regierung (auf kommunaler, kantonaler oder eidgenössischer Ebene) hätte, würden ihre Empfehlungen und Entscheidungen von den politischen Behörden umgesetzt werden.

Die Volksversammlung, über die ich heute sprechen werde, war ein Diskussionsforum, an dem sich alle Einwohner beteiligen konnten, um Ideen einzubringen, zu beraten und gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die unser tägliches Leben betreffen und von den politischen Behörden nicht berücksichtigt wurden. Diese Volksversammlung dauerte einige Stunden am Nachmittag, aber es gibt auch Volksversammlungen, die sich über mehrere Tage erstrecken. Sie können von 10 bis 50 oder mehr Teilnehmern reichen und überall stattfinden. Sie führen häufig zur Einleitung einer Aktion, eines Projekts, einer Petition, eines Referendums, einer Initiative, eines partizipativen politischen Programms usw.

In diesem Fall beschloss die Gruppe am Ende der Diskussionen, jeden zweiten Sonntagmittag eine Solidaritätskantine einzurichten. Ziel dieses Projekts ist es, Begegnungen und den Austausch zwischen den Bewohnern des Viertels zu fördern und gleichzeitig eine kleine Unterstützung für die Benachteiligten des Quartiers zu bieten. Und alle packen mit an! Einige haben angeboten, zu kochen, andere, die Bevölkerung zu informieren, während einige es vorgezogen haben, sich um die musikalische Unterhaltung oder die Organisation und den Aufbau des Ortes zu kümmern. Diese Versammlungen fördern den sozialen Zusammenhalt, die kollektive Intelligenz und die Bündelung von Ideen und Ressourcen. Das Zusammenleben, die Zusammenarbeit, die Emanzipation und die Suche des Einzelnen nach Lösungen stehen im Mittelpunkt des Prozesses.

Bürger:innenversammlungen und Volksversammlungen sind also zwei Facetten der partizipativen Demokratie, zwei sich ergänzende Lösungen für die Probleme des politischen Karrierismus, die Trägheit von Volksinitiativen, die Überrepräsentation bestimmter sozialer Kategorien in den Machtorganen oder den Einfluss von Lobbys. Ich bin zuversichtlich, dass diese demokratischen Instrumente uns helfen werden, die Klimakrise zu bewältigen!

 

Referenzen :

Van Reybrouck, D. (2016). Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, Göttingen.

Manin, B. (2012). Principes du gouvernement représentatif. Calmann-Lévy.

Courant, D. (2019). A style of debate for each democracy. Revue Projet, (6), 59-64.

Lobbywatch.ch, eine Website, die die Lobbys in der Schweiz auflistet

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