Hintergrund

Glossar der partizipativen Demokratie-Begriffe

Deliberative Demokratie

Deliberative Demokratie oder diskursive Demokratie ist eine Form der politischen Machtaufteilung, bei welcher alle Beteiligten in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung miteinbezogen sind. Dies geschieht in einer Diskussionsphase zwischen Bürger:innen mit unterschiedlichem Hintergrund und aus verschiedenen sozialen Gruppen. Somit ist die deliberative Demokratie in Bezug auf die Legitimität und Rationalität der abschliessenden Entscheidungen höher einzustufen als die partizipative Demokratie (Bouvier, 2007).

In der Tat lässt diese Form der Beteiligung die Bürger:innen auf der Ebene der Mitentscheidung eingreifen, welche nach Arnsteins Skala (1969) die höchste Stufe der Beteiligung darstellt. Es gibt nämlich «vier Stufen […] mit einem zunehmenden Grad an Beteiligung, [d. h.] Information (als Voraussetzung für die Beteiligung), Konsultation (Einholung einer Meinung zu einem bereits entwickelten Projekt), Anhörung (Beteiligung an der Entwicklung eines weiter oben angesiedelten Projekts) und schliesslich Mitentscheidung (direkte Beteiligung an der Entwicklung der Entscheidung oder sogar delegierte Verwaltung)» (Dubas, 2006, S.22).

«Dieses deliberative Modell, das insbesondere von den Schriften von Jürgen Habermas und John Rawls inspiriert wurde, geht davon aus, dass „die Legitimität und die Rationalität kollektiver Entscheidungen auf einem kollektiven Beratungsprozess beruhen, der auf rationale und gerechte Weise zwischen freien und gleichen Individuen stattfindet“.» (Blondiaux, 2008, S. 131 und 132)

Bürger:innenbeirat

Bürger:innenbeiräte sind ein Beratungsgremium, dass an eine bestehende Entscheidungsfindung angeschlossen ist (z.B. eine Regierung oder die Verwaltung). Das Gremium umfasst in der Regel 10-30 Mitglieder aus der Gesellschaft und informiert und berät sich über einen längeren Zeitraum hinweg zu einem Entscheid. Beiräte können einen effektiven und fortlaufenden Dialog schaffen, der es ermöglicht, Themen und Anliegen eingehend zu erörtern und im Idealfall noch während der Entscheidungsfindung zu behandeln.

Bürger:innenversammlung

Bürger:innenversammlungen sind ein eigenständiges Gremium, dass über ein bestimmtes Thema berät und dazu eine Reihe von Empfehlungen, Optionen oder eine kollektive Entscheidung findet und abgibt. Die Versammlung umfasst in der Regel zwischen 40 und 200 Personen, welche nach einem geschichteten Zufallsverfahren aus der Gesellschaft ausgewählt werden.

Bürger:innenpanel oder Jury

Bürger:innenpanels sind einer Bürger:innenversammlung ähnlich, unterscheiden sich aber im Umfang mit weniger Teilnehmer:innen und geringerem zeitlichen Aufwand und Engagement. Das Panel umfasst in der Regel zwischen 40 und 200 Personen, welche nach einem geschichteten Zufallsverfahren aus der Gesellschaft ausgewählt werden.

Zivilgesellschaft

Eine seit Langem gebräuchliche Definition der Zivilgesellschaft umfasst den Bereich ausserhalb von Familie, Staat und Markt, der durch individuelle und kollektive Aktionen, Organisationen und Institutionen geschaffen wird, um gemeinsame Interessen zu fördern. Diese weit gefasste Definition beinhaltet Nichtregierungsorganisationen (NGO), Aktivisten, zivilgesellschaftliche Koalitionen und Netzwerke, Protest- und soziale Bewegungen, Freiwilligenorganisationen, Kampagnenorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und philanthropische Stiftungen.

Neuere Definitionen der Zivilgesellschaft konzentrieren sich auf die Zivilgesellschaft als ein wachsendes und sich veränderndes Ökosystem mit sowohl organisierten als auch organischen Komponenten. Die Akteure, die Teil dieses zivilgesellschaftlichen Ökosystems sind, arbeiten zusammen, um Ziele zu erreichen.

Mitgestaltung

Co-Design ist ein partizipativer, designorientierter Ansatz zur Bewältigung komplexerer Herausforderungen. Es ist mehr als nur eine Methode, sondern eine Denkweise und eine Bewegung, die verschiedene Formen der Zusammenarbeit, des Experimentierens und des kreativen Denkens einsetzt, um Machtdynamiken infrage zu stellen, Wissen zu teilen, Vertrauen und soziale Verbindungen aufzubauen und zu fördern. Ein Co-Design-Ansatz zielt darauf ab, den Einzelnen zu befähigen, die ihn umgebenden Systeme und Dienstleistungen eigenverantwortlich mitzugestalten. Co-Design wird durch fünf Prinzipien untermauert: Orientierung am Ergebnis, Inklusion, Partizipation, Respekt und Anpassungsfähigkeit.

Gemeinschaftliche Bewertung

Gemeinschaftliche Bewertung (Community Appraisal) ist eine Methode, um die Standpunkte der Mitglieder einer Gemeinschaft zu bestimmten Themen zu ermitteln. Bewertungen können durchgeführt werden, um einen Aktionsplan zur Lösung eines Problems oder zur Verbesserung bestehender Dienstleistungen zu erstellen. Traditionell handelt es sich dabei um Bürger:inneninitiativen, obwohl sie auch von lokalen Behörden organisiert werden können.

E-Panel

Eine Methode zur regelmässigen Konsultation einer mittleren bis grossen Anzahl von Personen mithilfe von Online-Tools. E-Panels sind nützlich, um Meinungen zu einer bestimmten Frage oder einem Vorschlag von einer Vielzahl von Personen einzuholen. Sie sind zielgerichtet und werden in der Regel als Fragebogen oder Umfrage gestaltet.

E-Petitionen

Bei E-Petitionen wird eine Software eingesetzt, die es ermöglicht, Petitionen online zu stellen, die auch von anderen unterstützt werden können. Die meisten E-Petitionen enthalten ein detailliertes Anliegen, in dem der Petent die Regierung auffordert, etwas zu tun bzw. zu unterlassen.

Lokale Konferenz der Parteien (COP)

Eine lokale Konferenz der Parteien bietet zivilgesellschaftlichen Akteuren die Möglichkeit, sich für ihre Anliegen einzusetzen und Einfluss auf lokale Entscheidungsträger zu nehmen. Eine solche Veranstaltung endet mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Dokuments mit Zielen durch die Entscheidungsträger einer lokalen Verwaltungseinheit.

Mini-Öffentlichkeit

Deliberative Mini-Öffentlichkeiten sind eine Gruppe von Bürger:innen, welche nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten Gesellschaft ausgewählt worden sind und dadurch die Öffentlichkeit in einer Miniaturform abbilden. Es gibt viele Variationen in ihrer Gestaltung, die von Bürger:innenjurys bis hin zu Bürger:innenversammlungen reichen.

Partizipativer Haushaltsplan

Der Prozess, bei dem die Mitglieder einer Gemeinschaft über die Zuweisung und Verteilung öffentlicher Mittel beraten. Dies ist seit Langem ein anerkanntes Mittel, um die Bürger:innen in die lokale Verwaltung und Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.

Volksversammlungen

Volksversammlungen sind eine Möglichkeit für eine Gruppe von Menschen, Themen zu diskutieren oder gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Volksversammlungen sind eine Form der direkten partizipatorischen Demokratie, die in der Regel von den Bürger:innen selbst organisiert werden, oft als Teil einer politischen Kampagne oder einer sozialen Bewegung. Obwohl sie keine rechtlichen oder satzungsmässigen Befugnisse haben, können sie genutzt werden, um die öffentliche Politik zu beeinflussen oder als Organisationsinstrument für Formen der direkten Aktion zu dienen. Solche Versammlungen wurden von der Extinction Rebellion und der Occupy-Bewegung in grossem Umfang genutzt.

Stadtversammlungen

Bei Stadtversammlungen des 21. Jahrhunderts kommen zwischen 500 und 5’000 Menschen zusammen, um lokale, regionale oder nationale Themen zu diskutieren. Durch den Einsatz von Technologie verbindet diese Methode die Vorteile von Diskussionen im kleinen Rahmen und von Angesicht zu Angesicht mit denen der Entscheidungsfindung einer grossen Gruppe.

 

Quellen :

 

Publikationen

Knoca Research Briefings

KNOCA (Knowledge network on climate assemblies – Wissensnetzwerk zu Klimaversammlungen) sammelt und beleuchtet bestehende und neu entstehende Forschungsarbeiten zu Klimaversammlungen und gibt auch eigene gezielte Forschungsarbeiten zu Aspekten der Praxis von Klimaversammlungen in Auftrag. Es wurden vier Research Briefings zu den folgenden Bereichen in Auftrag gegeben:

Knoca beabsichtigt auch, Forschungsarbeiten zur Bewertung von Klimaversammlungen zu entwickeln und dabei die Arbeit der OECD und anderer Gremien weiterzuführen. Dabei soll zum Beispiel untersucht werden, ob etablierte Bewertungsrahmen für das Thema Klimawandel angepasst werden müssen.

Bei den Research Briefings handelt es sich um Entwürfe, die von den Netzwerkmitgliedern während der Auftaktveranstaltungen am 22. und 23. Juni diskutiert wurden (siehe Links, um die Aufzeichnungen der Veranstaltungen zu sehen). Die endgültigen Fassungen werden nach diesem Konsultationsprozess veröffentlicht.

Handbücher für die Planung, Einrichtung und Durchführung von Bürgerversammlungen

Internationale Berichte und Bücher über deliberative Demokratie

Weitere Links

Citizens’ Democracy

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