Beispiele für Bürger:innenversammlungen

Deutschland

In Deutschland hat das Konzept der ausgelosten Bürger:innenversammlungen in letzter Zeit erheblich an Dynamik gewonnen. Auf Initiative der Gruppe Nur Mut! haben sich beispielsweise in Berlin Friedenau sogenannte «Bürger:innenräte» gebildet, die mit finanzieller Unterstützung von Bezirk und Stadt und in direkter Verbindung mit den politischen Entscheidungsträgern durchgeführt werden. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die studentische Initiative Mehr als wählen, die mit 50 zufällig ausgewählten Frankfurter Bürgern ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung in ihrer Stadt erarbeitet hat. Auch das Land Baden-Württemberg hat mit dem Projekt des Europäischen Dialogs eine Bürger:innenversammlung durchgeführt, die grosse Beachtung fand. Im September 2019 wurde eine landesweite Bürger:innenversammlung in einem Pilotprojekt unter dem Titel «Bürgerrat Demokratie» durchgeführt. Der «Bürgerrat Demokratie» enthält alle idealen Elemente einer Bürger:innenversammlung. Allerdings wurde diese Bürger:innenversammlung nicht von der Regierung einberufen und hat daher nicht die notwendige politische Rolle. Methodisch ist die Durchführung von Bürger:innenversammlungen in Deutschland also schon lange kein Problem mehr. Jetzt ist zivilgesellschaftlicher Druck gefragt, damit die vielen positiven Erfahrungen als Blaupause für zukünftige staatliche Bürger:innenversammlungen dienen.

Irland

Seit 2012 haben zwei irische Bürger:innenversammlungen zu verschiedenen Themen stattgefunden, um den politischen Stillstand bei Themen wie Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und Klimawandel zu überwinden. Die zweite, einfach als «The Citizens’ Assembly» bezeichnete Versammlung bestand aus einem Vorsitzenden (ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs) und 99 Bürger:innen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden, um die Bevölkerung in Bezug auf Alter, Geschlecht, Wohnort und soziale Schicht widerzuspiegeln. Es wurde ein Gesetz erlassen, damit das Lektorenregister für die Auswahl der Versammlungsteilnehmer:innen verwendet werden konnte. Die Versammlung wurde von einer Lenkungsgruppe für planerische und operative Fragen sowie von einer beratenden Expertengruppe überwacht, die Informationen und Ratschläge bereitstellte. Die Versammlungen wurden live gestreamt. Für die Bürger:innenversammlung zum Klimawandel traf sich die Versammlung an zwei Wochenenden im Jahr 2017 und gab 13 Empfehlungen durch Mehrheitsbeschluss ab. In einer Empfehlung sprachen sich 80 % der Teilnehmer dafür aus, höhere Steuern auf kohlenstoffintensive Aktivitäten zu zahlen. Die Versammlung trug entscheidend dazu bei, dass die Politiker ihre Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärkten. Im Jahr 2018 wurde ein parteiübergreifender parlamentarischer Ausschuss eingesetzt, um die Empfehlungen der Versammlung zu prüfen. Der Bericht des Ausschusses hatte direkten Einfluss auf den im Juni 2019 veröffentlichten Klimaaktionsplan der irischen Regierung, der viele der Empfehlungen der Versammlung aufgriff und sich verpflichtete, die Kohlenstoffsteuer zu vervierfachen und den Übergang zu Elektrofahrzeugen zu beschleunigen.

Vereinigtes Königreich

Bürger:innenjurys (d. h. eine kleinere Version einer Bürger:innenversammlung) wurden in den 1980er Jahren in den USA eingeführt und kamen 1943 in das Vereinigte Königreich. Sie traten in den 2000er Jahren in den Vordergrund, insbesondere im Rahmen der von der Regierung geförderten Konsultation zu der Frage, ob das Vereinigte Königreich gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen sollte. Nach einer Reihe solcher Verfahren beschloss die Regierung, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen im Vereinigten Königreich zu stoppen, woraufhin ein EU-weites Verbot folgte, das bis heute gilt. Bürger:innenversammlungen wurden als Varianten von Bürger:innenjurys entwickelt, die bereits in Kanada stattgefunden hatten, die erste 2004 in Britisch-Kolumbien. Eine der ersten Bürger:innenversammlungen im Vereinigten Königreich befasste sich mit der Frage, wie die Sozialfürsorge für ältere und erwerbsfähige Erwachsene in England finanziert werden sollte. Sie wurde vom Health and Social Care Select Committee und dem Housing, Communities and Local Government Select Committee in Auftrag gegeben. Diese Ausschüsse prüften die Empfehlungen der Mitglieder der Versammlung im Rahmen einer umfassenderen Untersuchung über Finanzierungsreformen. Sie bezeichneten die Versammlung als entscheidend für ihre Arbeit und als Hilfe bei der Suche nach Lösungen, die einen breiten Konsens finden würden. Die Regierung hat sich jedoch nicht verpflichtet, sich an die Schlussfolgerungen der Versammlung zu halten. Derzeit gibt es drei Bürger:innenversammlungen, die vom Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport und dem Ministerium für Wohnungswesen, Kommunen und Kommunalverwaltung im Rahmen des Programms «Innovationen in der Demokratie» durchgeführt werden.

Belgien

Nach einem uneinheitlichen Wahlergebnis im Juni 2010 war Belgien 18 Monate lang ohne Regierung. Angesichts dieses beispiellosen politischen Stillstands organisierten öffentliche Intellektuelle eine Massenübung in deliberativer Demokratie, den G1000. Das Projekt umfasste drei Phasen: eine Online-Konsultation zur Themenfindung, die allen Bürger:innen offenstand, einen eintägigen Bürger:innengipfel mit 704 Teilnehmern, auf dem die drei populärsten Themen (soziale Sicherheit, Wohlstandsverteilung und Einwanderung) diskutiert wurden, und ein kleineres Bürger:innenpanel mit 32 Teilnehmern, das an drei Wochenenden zusammenkam, um die Vorschläge des Gipfels zu verfeinern. Sowohl der Gipfel als auch das Panel spiegelten die Bevölkerung in Bezug auf Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Wohnort und Muttersprache wider. Der G1000 zeichnete sich dadurch aus, dass er an der Basis organisiert war und nicht von einer politischen Institution in Auftrag gegeben wurde. Dies – und die Tatsache, dass die politische Krise während der Laufzeit der Initiative beendet wurde – begrenzte die Auswirkungen des G1000 auf die öffentliche Politik. Er hat jedoch ein neues Interesse an der deliberativen Demokratie auf politischer Ebene geweckt und diente als Blaupause für lokale Initiativen in ganz Belgien. Eine dieser Initiativen ist die neue ständige Einrichtung für Bürger:innenversammlungen in der deutschsprachigen Region Ostbelgiens. Das neue Gremium soll Anfang 2020 seine erste Versammlung einberufen und wird von einem Bürger:innenrat geleitet. Wie die Mitglieder der Bürger:innenversammlungen werden auch die Mitglieder des Rates nach dem Zufallsprinzip aus der Bevölkerung ausgewählt. Sie haben eine Amtszeit von 18 Monaten und sind für die Auswahl der Diskussionsthemen und die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments zuständig. Jede Bürger:innenversammlung trifft sich mit Mitgliedern des Parlaments, um ihre Vorschläge zu diskutieren. Das Parlament muss jede Empfehlung, die es nicht umsetzt, ausdrücklich begründen.

Polen

Im Jahr 2016 wurde die polnische Stadt Danzig von schweren Überschwemmungen heimgesucht, bei denen zwei Menschen starben und Schäden in Millionenhöhe entstanden. Experten warnten, dass der Klimawandel die Häufigkeit solcher extremen Niederschlagsereignisse nur noch erhöhen würde. Als Reaktion auf die Katastrophe erklärte sich der Bürgermeister bereit, eine Bürger:innenversammlung zu organisieren, an der etwa 60 Einwohner:innen teilnahmen, um Expertenaussagen zu hören und ihre eigenen Lösungen zu erarbeiten. Um die Transparenz zu fördern, wurde die letzte Phase des Zufallsauswahlverfahrens durch einen Würfelwurf durchgeführt, der live übertragen wurde. Der Bürgermeister war zu Beginn der Versammlung anwesend und teilte den Teilnehmern mit, dass Entscheidungen, die von mindestens 80 % der Mitglieder unterstützt werden, in Kraft treten würden. Im Jahr 2017 wurde die Stadt erneut überflutet, doch die Gemeinde konnte auch dank der von der Versammlung gefassten Beschlüsse wirksam reagieren. Es folgten weitere Bürgerversammlungen zu den Themen Umweltverschmutzung, bürgerschaftliches Engagement und LGBT-Rechte. Die 350’000 Erwachsenen, die in Danzig leben, können eine Bürger:innenversammlung beantragen, indem sie 1’000 Unterschriften sammeln. Wenn die Zahl der Unterschriften 5’000 erreicht, ist der Bürgermeister verpflichtet, eine Bürger:innenversammlung zu dem vorgeschlagenen Thema durchzuführen.

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