Beispiele

In der Schweiz

Bürger:innenpanel für mehr Klimaschutz (2021)

Im August und September 2021 fand in Uster ein Bürger:innenpanel mit 20 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern statt. Das Projekt wird vom Zentrum für Demokratie (Universität Zürich) unterstützt und von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich finanziert. Das Panel konzentrierte sich auf die Bereiche Klimaschutz, verantwortungsbewusster Konsum und Abfallvermeidung und wird seine Empfehlungen an die lokalen Behörden in Uster senden.

Demoscan-Bürger:innenpanel (Sitten 2019, Genf 2021)

Das Pilotprojekt Demoscan wurde von Prof. Nenad Stoianovic und anderen Forschern der Universität Genf ins Leben gerufen.

Beim ersten Bürger:innenpanel in Sitten trafen sich 20 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sitten an zwei Wochenenden im November 2019. Sie berieten über die eidgenössische Volksinitiative zur Wohnpolitik «Mehr bezahlbare Wohnungen». Der Bericht dieses Panels wurde dann an alle Einwohner:innen von Sitten geschickt, bevor die Schweizer Bevölkerung im Februar 2020 darüber abstimmte.

Beim zweiten Pilotprojekt wurden 20 Genfer Bürger:innen am 4. Juni 2021 nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Ihre Aufgabe war es, an zwei Wochenenden im September über ein Thema für eine kantonale Abstimmung (Renten für Kantonsräte) zu beraten. Sie müssen einen zweiseitigen Bericht mit drei Argumenten für und gegen die zu prüfende Vorlage verfassen, der dann vor der Abstimmung an die Einwohnerinnen und Einwohner verschickt wird.

Das neueste Pilotprojekt ist “Demoscan Bellizona 2022”.

Demokratie im Dialog (Bürgergespräche)

Das Projekt Demokratie im Dialog wurde von Professor Daniel Gut und anderen Forschern ins Leben gerufen und weist einige Ähnlichkeiten mit Demoscan auf. Das Thema, das in den Kantonen Solothurn und Bern diskutiert wird, ist die Energiepolitik. 50 bis 100 zufällig ausgewählte Personen, die die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln, diskutieren in zwei Sitzungen über dieses Thema. Ein Unterschied zu anderen Modellen besteht darin, dass die Arbeit des Panels nach der ersten Sitzung online gestellt wird, sodass andere interessierte Mitglieder der anfänglich zufällig ausgewählten Gruppe von 2000 Personen ihre Ideen einbringen können. Nach der zweiten Sitzung wird ein endgültiger Vorschlag ausgearbeitet und mit der Regierung diskutiert. Ideen können von der Regierung oder dem Parlament abgelehnt werden. Dies müsste jedoch im Einzelnen begründet werden.

Bürgerforum Genf (2020-2021)

Bei dem in Genf eingerichteten Bürgerforum handelt es sich um eine Versammlung von 30 Personen, die durch das Los bestimmt wurden und deren Zusammensetzung die Vielfalt der Genfer Bevölkerung (Alter, Geschlecht, Bildungsniveau usw.) widerspiegelt. Es befasste sich mit der Frage «wie wollen wir das Genfer Territorium bewohnen, um besser im Einklang mit der Natur zu leben und dem Klimawandel zu begegnen?». Das Forum wurde im Vorfeld geschult und konsultierte Experten.

Nach vier Wochenenden Arbeit hat das Bürgerforum 104 Massnahmen zur Beantwortung der Frage verabschiedet.

Nationaler Klimarat

Als Antwort auf die Klimakrise hat die Grüne Partei in 2020 eine parlamentarische Initiative für einen nationalen, beratenden Bürger:innenrat vorgeschlagen, der neben dem Bundesrat und den parlamentarischen Kommissionen arbeiten soll und dessen Mitglieder durch das Los bestimmt werden. Nach einer Abstimmung Ende 2021 hat der Nationalrat jedoch der Initiative keine Folge gegeben.